Industrienachrichten

BVK kritisiert EU-Beschlüsse zum Emissionshandel

Zu den umfangreichen Beschlüssen des Umweltausschusses des europäischen Parlaments zur Reform des EU-Emissionshandels erklärt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Kalkindustrie, Martin Ogilvie: „Die deutsche Kalkindustrie steht ohne Wenn und Aber zu den Klimazielen in Europa und in Deutschland. Wir haben bereits in der Vergangenheit alle Vorgaben aus Brüssel und Berlin nicht nur für die Kalkindustrie, sondern insgesamt als energieintensive Industrien umgesetzt und erfüllt. Ohne Not und erkennbaren Sinn hat der Umweltausschuss des europäischen Parlaments nun einzelne Sektoren, wie auch die Kalkindustrie, aus der kostenfreien Zuteilung nach strenger Benchmark herausgenommen und will jetzt außenhandelspolitische Maßnahmen (bordertax adjustments) festschreiben, die zur Folge hätten, dass für bestimmte Sektoren die Produkteinfuhr nach Europa mit einer entsprechenden Steuer belegt wird und im Gegenzug diese Bereiche keine kostenfreie Zuteilung mehr erhalten.

Ich gehe klar davon aus, dass diese Handelsbeschränkungen nicht WTO-kompatibel sind und wir zudem das gleiche Ergebnis bekommen werden, wie wir es schon bei der Belastung mit dem außereuropäischen Flugverkehr erlebt haben. Sie werden in der Praxis nicht durchsetzbar sein. Im Ergebnis wird dann die Kalkindustrie in Europa auf der vollen Kostenbelastung sitzenbleiben. Schon nach dem Kommissionsentwurf wird es so sein, dass wir bis 2020 keinerlei kostenfreie Zertifikate für unser Brennstoff-CO2 erhalten. Für eine weitere Verschärfung ist kein Raum.

Wir fordern das europäische Parlament auf, diese Beschlüsse des Umweltausschusses nicht zu übernehmen. Zudem gehen wir davon aus, dass auch die europäische Kommission und der europäische Rat in diesen Fragen dem Votum des Umweltausschusses nicht folgen werden.“

BVK-Hauptgeschäftsführer Martin Ogilvie.
BVK-Hauptgeschäftsführer Martin Ogilvie.
 
Weitere Informationen