Industrienachrichten

20. Steine- und Erdenseminar

Genehmigungsverfahren für die Steine- und Erdenindustrie

Zum 20. Steine- und Erdenseminar des Industrieverbands Steine und Erden Baden-Württemberg e.V. (ISTE) in Kooperation mit der Rechtsanwaltskanzlei Dolde Mayen und Partner (Stuttgart) und der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Bergbau- und Mineralgewinnungsbetriebe e.V. (ABBM) im Haus der Baustoffindustrie in Ostfildern kamen über 120 Teilnehmer, die sich einen aktuellen Überblick über die neuesten Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Bundes und Landes verschafften.

Aus Sicht der Industrie begrüßte der Vorsitzende des Umwelt- und Rohstoffausschusses des ISTE, Tino Villano, die von der Landesregierung für nächstes Jahr versprochene Rohstoffstrategie für Baden-Württemberg. „Eine Überarbeitung des Rohstoffsicherungskonzepts aus dem Jahr 2004 ist dringend“, appellierte Villano. Von gleichen Erfahrungen in Bayern berichtete Dr. Christoph Heim, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Bergbau- und Mineralgewinnungsbetriebe e.V. (ABBM). „Sicherung und Gewinnung von Rohstoffen wird eine zunehmend komplexere Angelegenheit“, lautete auch sein Fazit. Verkannt wird dabei allerdings, dass ein Mensch in Baden-Württemberg etwa zehn Tonnen mineralische Rohstoffe pro Jahr benötigt. Kooperation statt Konkurrenz lautete, wie bei Villano, sein Credo. Das Land Baden-Württemberg könne mit einer gut ausgearbeiteten Strategie für und nicht gegen Rohstoffe Rahmenbedingungen schaffen, die die Versorgung mit heimischen Rohstoffen auch für Generationen nach uns sichern, lautet die Hoffnung von Heim.

Alle mit ins Boot holen

„Es ist fünf vor zwölf, was die biologische Vielfalt betrifft“, machte Karl-Heinz Lieber, der Leiter der Abteilung 7 - Naturschutz, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Stuttgart, deutlich. Mit Blick auf die Rolle der Steine- und Erdenindustrie zeigte der gelernte Förster aktuelle Initiativen zum Erhalt der Biodiversität in Baden-Württemberg auf. Eine Trendwende beim Artensterben ist nur möglich, wenn künftig alle „Landschafts-Akteure“ eng zusammenarbeiten. „In Kooperation mit dem Naturschutz kann auch von Seiten der Steine- und Erdenindustrie ein wertvoller Beitrag geleistet werden“, so Lieber. Natur auf Zeit ist dabei ein zentrales Thema. „Wenn rechtliche Unsicherheiten bestehen, werden ökologische Aufwertungen nicht zugelassen, auch wenn sie gut sind.“

Lieber viel „Natur auf Zeit“ als „viel Zeit ohne Natur“

Über die rechtlichen und fachlichen Rahmenbedingungen bei „Natur auf Zeit“, die zum Beispiel während des Abbaus entsteht, wenn in der Abbauphase Biotope geschaffen werden, die sich im Ergebnis positiv auf den Erhaltungszustand seltener Arten auswirken können, referierte Thomas Muchow. Der Diplom-Ökologe, Landschaftsplaner und Gärtner, leitet seit zwei Jahren ein Forschungsvorhaben für die Stiftung Rheinische Kulturlandschaft (Bonn), das vom Bundesamt für Naturschutz ausgeschrieben wurde. So stellte er unter anderem fest, dass Praxisempfehlungen für den Rohstoffabbau beim Artenschutz an ihre Grenzen stoßen. Außerdem befürchten Flächeneigentümer, dass dabei die Wiederaufnahme einer Nutzung erschwert wird. Als einen möglichen Lösungsansatz erläuterte er das niederländische Modell, bei dem „Natur auf Zeit“ als ein Akt definiert wird, der insgesamt genehmigt wird. Ob dieser holländische Weg funktioniert, wird sich zeigen. Fest steht, dass die Politik dringend handeln muss.

Tino Villano
Die Vorstellungen der Industrie zur Rohstoffstrategie des Landes Baden-Württemberg legte Tino Villano dar, der Vorsitzende des Umwelt- und Rohstoffausschusses ISTE. // Foto: © ISTE

Standardisierung möglich

Manuel Sedlak, der zum 1. Dezember 2017 zusammen mit Dr. Markus Röhl die Geschäftsführung der Flächenagentur Baden-Württemberg übernommen hat, moderierte den zweiten Teil des Seminars. Schon allein aus Gründen der Rechtssicherheit sei eine Standardisierung im Naturschutz in Betracht zu ziehen, obgleich dadurch möglicherweise strengere Maßstäbe angelegt werden könnten, machte Sedlak deutlich. Kann Standardisierung eher als Chance denn als Risiko betrachtet werden? Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde von der Rechtsanwaltskanzlei Dolde Mayen und Partner (Stuttgart) berichtete direkt aus der Praxis. „Bedingt durch einen Strauß an Unsicherheiten, ist eine Standardisierung durch Verwaltungsvorschriften wichtig – vor allem, um rechtliche Fragen zu klären“, sagte der Jurist. Standardisierung im Naturschutz ist hilfreich, löse allerdings das Problem nicht, einen gangbaren Weg für die Praxis zu finden. Leitfäden sind nicht bindend für Gerichte, hinzukommen die Entscheidungsspielräume der einzelnen Länder.

Für Rechts- und Planungssicherheit sowie für Planungsgleichheit ist deshalb eine Rechtsgrundlage im Artenschutzrecht zwingend notwendig. „Für Kontinuität muss ein Standard im Artenschutzrecht zwingend gesetzt werden“, lautete Doldes Forderung. Dazu müsse man die Verbände mit ins Boot holen, denn über allem stehe das Ziel eines qualitätsvollen, europarechtskonformen und zugleich praktikablen Artenschutzes. „Das Schlimmste ist, wenn in jedem Verfahren das Rad neu erfunden und wieder ewig diskutiert wird“, so Dolde. Die dringende Notwendigkeit von Standardisierung sieht auch Klaus Müller-Pfannenstiel von der Firma Bosch und Partner GmbH (München). Durch Rechtssicherheit spare man sich zähe Abstimmungsprozesse und die tägliche Arbeit werde erleichtert.

„Kommunikation ist der Schlüssel zum Erfolg“

Wie Rohstoffsicherung und Genehmigungsverfahren in der Schweiz aussehen, darüber berichtete der Präsident des Verbandes Schweizerischer Hartsteinbrüche (VSH) und Geschäftsführer von Holcim Kies und Beton , Dr. Robert Nothnagel. In Kehrsiten am Vierwaldstätter See soll Holcim Reserven für weitere 20 Jahre sichern. „Nach Beginn des Projekts 2012 war schnell klar, dass wir hier mehr als technische Voraussetzungen brauchen“, sagte der gebürtige Österreicher. Eine Kommunikationsstrategie für die Behörden und Anwohner sowie von Verbänden geschaffene politische Rahmenbedingungen sind von Nöten. „Kommunikation mit Strategie ist aus unserer Sicht der Schlüssel zum Erfolg“, weiß Dr. Robert Nothnagel heute.

Über die aktuell in Kraft getretene Änderung des Raumordnungsgesetzes und der Verwaltungsvorschrift Regionalpläne sowie deren Auswirkungen auf die Rohstoffsicherung informierte Lothar Benzel vom ISTE. In der Neufassung können Vorranggebiete für den Abbau auf einen Zeitraum von rund 20 Jahren und für Sicherungsgebiete auf einen Zeitraum von rund 25 Jahren ausgelegt werden. Derzeit wenden die meisten Regionalverbände den bisherigen Planungszeitraum von zweimal 20 Jahren an, stellt er doch ein Minimum an Planungssicherheit für Unternehmen dar, und ist für einzelne Rohstoffgruppen unzureichend.

Weniger Lärm

Die Technische Anleitung Lärm ist neben der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung wesentliche Grundlage für die Beurteilung der Schallemissionen durch Abbaustätten und den dadurch ausgelösten Verkehr in Genehmigungsverfahren. Darüber berichtete Axel Dörr vom Ingenieurbüro Dörr (Leinfelden-Echterdingen) aus der Sicht des Ingenieurs, der seine Kunden durch die verschiedenen Verfahrensschritte bis hin zur Genehmigung begleitet. Abschließend stieg Dr. Winfried Porsch von der Rechtsanwaltskanzlei Dolde Mayen und Partner (Stuttgart) rechtlich in die Tiefe der TA Lärm ein, bevor die Teilnehmer nach einer letzten Diskussionsrunde mit jeder Menge neuer Informationen und Erfahrungen auseinandergingen.

Karl-Heinz Lieber
Die Sicht der Politik legte Karl-Heinz Lieber, der Leiter des Umweltministeriums in Stuttgart, dar. // Foto: © ISTE
 
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