Industrienachrichten

Nachschau 21. Steine- und Erdenseminar

Eine Strategie FÜR Rohstoffe

Rohstoffstrategie für Baden-Württemberg, Bürgerbeteiligungen, Natur auf Zeit oder FFH-Verordnungen sind Themen, die den Akteuren in der Steine- und Erdenindustrie unter den Nägeln brennen. Dies waren die Themen des 21. Steine- und Erdenseminars.

„Trotz ausgefeilter Anträge werden Genehmigungen von bestimmten Vorhaben nur unter dem Damoklesschwert der Anfechtung erteilt“, machte Dr. Christoph Heim, der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Bergbau- und Mineralgewinnungsbetriebe e.V. (ABBM), in seiner Begrüßung deutlich. „Die Rohstoffstrategie muss deutlich machen, dass Rohstoffsicherung und -gewinnung kein Selbstzweck, sondern eine gemeinschaftliche Aufgabe ist“, stellte Oliver Mohr, der Vorsitzende des Umwelt- und Rohstoffausschusses des Industrieverbandes Steine und Erden Baden-Württemberg e.V., fest.

Beide Verbände nennen als eines ihrer erklärten Ziele, das Land dafür zu gewinnen, eine Rohstoffstrategie für Baden-Württemberg zu erarbeiten, die ökologischen, sozialen und ökonomischen Erfordernissen Rechnung trägt. Mehr Biodiversität während des Abbaus und im Rahmen der Rekultivierung zu schaffen gilt ebenso als Ziel wie die Dezentralität der über das ganze Land verteilten Abbaustätten zu erhalten.

„Lieber viel Natur auf Zeit als viel Zeit ohne Natur“

Steinbruch und Kiesgrube: Die zunächst deutlich sichtbaren Eingriffe in Natur und Landschaft können sich zu wertvollen Lebensräumen entwickeln. Zum aktuellen, unter anderem rechtlichen Rahmen dieser „Natur auf Zeit“ referierte Manuel Sedlak, der Experte für Umweltrecht und Naturschutz beim Industrieverband Steine und Erden e.V. Mit dem Satz: „Lieber viel Natur auf Zeit als viel Zeit ohne Natur“, beendete Manuel Sedlak seinen Vortrag.

Vier FFH-Verordnungen im Werden

Für die über 200 FFH-Gebiete beabsichtigt das Land eine Sammelverordnung je Regierungsbezirk für alle Gebiete zu erlassen, die Mitte Januar 2019 in Kraft treten soll. Entgegen der Beteuerungen des Ministeriums sieht der Entwurf auch Erweiterungen der Gebietskulisse und einzelne Verschärfungen bei den Erhaltungszielen gegenüber den bisherigen Managementplänen vor. Lothar Benzel vom Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg e.V. (ISTE) informierte auch, wie Rohstoffgewinnungsbetriebe konkret von den Sammelverordnungen betroffen sein können.

Dr. Winfried Porsch von der Kanzlei Dolde Mayen und Partner ergänzte das Thema zu Fragen des Rechtsschutzes.

Standardisierungen im Naturschutz

Zum aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts berichtete Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde. Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitest möglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt das Grundgesetz das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage zugrunde zu legen. Auf dieser Grundlage hat das Bundesverfassungsgericht mit am 23.11.2018 veröffentlichtem Beschluss zwei Verfassungsbeschwerden von Windkraftunternehmen als unzulässig verworfen. Dabei wurde auch klargestellt, dass der Gesetzgeber in grundrechtsrelevanten Bereichen Verwaltung und Gerichten nicht ohne weitere Maßgaben auf Dauer Entscheidungen in einem fachwissenschaftlichen „Erkenntnisvakuum“ übertragen darf. Der Gesetzgeber muss daher zumindest für eine untergesetzliche Maßstabsbildung sorgen.

Zwei Männer auf einer Bühne
Im Duett informierten ISTE-Hauptgeschäftsführer Thomas Beißwenger (links) und der Vorsitzende des NABU Baden-Württemberg, Johannes Enssle, die Zuhörer über Vorschläge des NABU und des ISTE zur Rohstoffstrategie des Landes Baden-Württemberg.
 
Weitere Informationen