Neue Lastenverteilung senkt den Beitrag

Ulrich Schmidt

In wenigen Tagen erhalten unsere Mitgliedsunternehmen wieder ihre jährlichen Beitragsbescheide. Den Adressaten wird auffallen, dass unter der Rubrik „Beitrag zur Berufsgenossenschaft“ zwei zusätzliche Positionen aufgeführt sind, nämlich die „Umlage zur Lastenverteilung nach Neurenten“ und die „Umlage zur Lastenverteilung nach Arbeitsentgelten“. Die mit beiden Umlagen verbundene Beitragserhebung wird summenmäßig – verglichen mit der Umlage nach Gefahrklassen – nicht sehr ins Gewicht fallen, könnte allerdings den Gedanken an eine finanzielle Mehrbelastung aufkommen lassen. Diese Schlussfolgerung wäre aber nicht zutreffend, das Gegenteil ist der Fall.

Ursache für die zusätzlichen Umlagen ist eine Regelung im Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMG), welche den bisherigen Lastenausgleich ab 2008 durch eine neue Lastenverteilung ersetzt. Diese neue Lastenverteilung wird bis zum Jahr 2013 stufenweise wirksam mit der Folge, dass das bisherige Lastenausgleichsverfahren noch einige Jahre parallel dazu weiterbesteht, aber schrittweise an Bedeutung verliert.

Beide Verfahren des Lastenausgleichs haben aber zum Ergebnis, dass die Beitragsbelastung für den Steine und Erden-Bereich durch die Ausgleichszahlungen anderer Berufsgenossenschaften reduziert wird. Über die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen der jeweiligen Ausgleichsansprüche ist in dieser Zeitschrift bereits mehrfach berichtet worden.

Umgesetzt wird das neue Verfahren dadurch, dass nicht unerhebliche Teile des Umlagesolls, die normalerweise auf der Grundlage von Gefahrklassen und dem Beitragsfuß erhoben werden, im Rahmen der beiden neuen Umlagen nach vergleichsweise günstigeren Beitragssätzen auf unsere Mitgliedsunternehmen umgelegt werden.

Ein grob vereinfachtes, aber plastisches Beispiel soll Ihnen die Auswirkungen des neuen Verfahrens verdeutlichen: Wenn auf einen zu versteuernden Gesamtbetrag von 20.000 EUR bisher eine Steuer von 30 Prozent zu entrichten war, wird nun von dem steuerpflichtigen Betrag ein Teilbetrag von 2.000 EUR nur mit einem Satz von 5 Prozent besteuert.

Eine weitere in den Beitragsbescheiden aufgeführte Umlage wird von den Berufsgenossenschaften künftig nicht mehr erhoben: der Beitrag zum Insolvenzgeld. Bisher haben die Berufsgenossenschaften diesen Beitrag – gleichsam als Inkassostellen – für die Bundesagentur für Arbeit eingezogen, die das Insolvenzgeld auszahlt. Für Abrechnungszeiträume ab 01. Januar 2009 hat der Gesetzgeber den Einzug der Insolvenzgeldumlage den Einzugsstellen der Krankenkassen übertragen. Dementsprechend erfolgen die Zahlungen der Arbeitgeber bereits seit Januar dieses Jahres monatlich parallel zum Verfahren beim Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Von den Berufsgenossenschaften wird die Umlage zum Insolvenzgeld im Jahr 2009 letztmalig für das Jahr 2008 – natürlich unter Berücksichtigung der bereits gezahlten Vorschüsse – durchgeführt.

Ihr Ulrich Schmidt