Versicherungsschutz bei Raucherpausen am Arbeitsplatz?

Der Versicherungsschutz für Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht an den Aufenthalt auf der Betriebsstätte gebunden, sondern an den sogenannten inneren Zusammenhang zwischen dem Versicherungsschutztatbestand „Arbeitnehmer sein“ und der konkreten unfallbringenden Tätigkeit. Dies bedeutet, dass einige Tätigkeiten im Büro, in der Werkstatt usw. nicht versichert sind, so wie umgekehrt Tätigkeiten außerhalb dieser Räumlichkeiten durchaus unter Versicherungsschutz stehen können. Im Folgenden wird zunächst die Rechtslage zum Nichtraucherschutz im Betrieb erläutert und sodann in Anlehnung an ein Beratungsergebnis der Unfallversicherungsträger von Ende 2008 dargestellt, inwiefern Versicherungsschutz bei Raucherpausen besteht.

Sowohl das allgemeine Gesundheitsbewusstsein als auch die Akzeptanz für öffentliches Rauchen unterliegen einem Wandel. Im Sinne des Schutzes der Nichtraucher vor den Gefahren des Passivrauchens haben seit etwa 1980 zahlreiche Unternehmen und Behörden ein Rauchverbot eingeführt. Dem bundesdeutschen Gesetzgeber war es 1998 in einem ersten Anlauf nicht gelungen, ein Nichtraucherschutzgesetz zu verabschieden. Im Jahr 2007 ist er dann dem Vorbild Irlands und Italiens gefolgt und hat das Rauchen in öffentlichen Verkehrsmitteln einschließlich der Personenbahnhöfe sowie in sämtlichen Einrichtungen des Bundes verboten. Im selben Jahr haben die Bundesländer begonnen, Nichtraucherschutzgesetze für Gastronomiebetriebe zu erlassen, teilweise mit Ausnahmeregelungen, teilweise als generelles Rauchverbot ohne Ausnahmen. Mit diesem Themenkomplex war sogar schon das Bundesverfassungsgericht befasst; es hat ein generelles Verbot für zulässig gehalten, nicht aber bestimmte Ausnahmeregelungen in ihrer konkreten Ausgestaltung.

Nichtraucherschutz im Betrieb

Das hier interessierende Rauchverbot am Arbeitsplatz kann Schnittmengen mit den genannten Sektoren Verkehr, Bundesbehörden und Gastronomie haben, nämlich soweit durch die dort geltenden Vorschriften die beschäftigten Nichtraucher geschützt werden sollen. Für die Steine und Erden-Industrie gilt dies jedoch kaum; vielmehr ist hier – neben den Vorschriften zum Brand- und Explosionsschutz – vor allem die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) einschlägig, die in ihrem § 5 den Arbeitgeber verpflichtet, Maßnahmen zum Nichtraucherschutz zu ergreifen. Diese Regelung beinhaltet kein generelles Rauchverbot für Arbeitsstätten. Ihr liegt vielmehr der Gedanke gegenseitiger Rücksichtnahme und des Interessenausgleichs zugrunde.  Dabei ist das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowohl für Nichtraucher als auch für Raucher zu berücksichtigen. Die erforderliche Abwägung der Belange von Rauchern und Nichtrauchern ist weitgehend von den Gegebenheiten des Betriebes und seiner Belegschaft  bestimmt. Der Arbeitgeber erhält durch § 5 ArbStättV einen Regelungsspielraum, den er unter Berücksichtigung seiner Fürsorgepflicht in Abstimmung mit dem Betriebsrat (es handelt sich um eine nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitbestimmungsbedürftige Maßnahme), dem Betriebsarzt und der Sicherheitsfachkraft bzw. unmittelbar mit den betroffenen Beschäftigten ausschöpfen kann, ohne dass ihm hierzu in der Verordnung konkrete Vorgaben gemacht werden. Dabei ist zu beachten, dass entsprechend der Zielrichtung der einschlägigen Vorschrift der Arbeitsstättenverordnung Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz haben.

Ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche des Betriebs beschränktes Rauchverbot ist zulässig und gegebenenfalls erforderlich, falls der Nichtraucherschutz nicht anders erreicht werden kann. In Betracht kommen aber auch organisatorische, raumbezogene und lüftungstechnische Maßnahmen, z.B. Raucherkabinen – am besten solche, deren Wirksamkeit mit dem BG-Prüfzert-Zeichen o.ä. dokumentiert sind. Eine der am häufigsten gewählten Lösungen dürfte aber ein Rauchverbot am Arbeitsplatz und die Zuweisung von bestimmten Räumen oder Orten für eine Raucherpause sein. Dies bedingt, dass nicht nur der Rauchvorgang an sich, sondern auch der Weg zum Ort der Raucherpause versicherungsrechtlich zu beurteilen ist.

Versicherungsschutz bei Tätigkeiten, die dem Rauchen vergleichbar sind

Zur Beurteilung der eigentlich nicht neuen, aber durch die Nichtraucherschutzgesetze der Jahre 2007/2008 aktuell in den Fokus gerückten Frage nach dem Versicherungsschutz beim Rauchen sowie auf den Wegen zu einem vom Arbeitgeber vorgesehenen Pausenplatz für Raucher liegt es nahe, einen Vergleich mit der Essenseinnahme zu ziehen.

Die Nahrungsaufnahme selbst ist in aller Regel dem unversicherten Lebensbereich zuzurechnen, weil das menschliche Grundbedürfnis der Nahrungsaufnahme im Vordergrund steht und das Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers demgegenüber zurücktritt. Etwas anderes gilt aber, wenn eine bestimmte Nahrungsaufnahme oder ein erheblich größeres Durstgefühlt durch betriebliche Umstände bedingt sind, die ohne die betriebliche Tätigkeit gar nicht oder später aufgetreten wären. Daher besteht für Unfälle durch Verschlucken, Verbrennen usw. normalerweise kein Versicherungsschutz.

Etwas überraschend ist vielleicht die versicherungsrechtliche Beurteilung des Wegs zum Essensplatz. Während grundsätzlich der Weg zu einer Tätigkeit versicherungsrechtlich genau so beurteilt wird wie die jeweilige Tätigkeit selbst, steht der Weg zum Essensplatz in aller Regel unter Versicherungsschutz. Begründet wird dies damit, dass neben das (nicht ausreichende) Handlungsziel der Erhaltung der Arbeitskraft der Zwang tritt, durch die betriebsbedingte Anwesenheit auf der Betriebsstätte die Nahrung an einem anderen Ort einzunehmen, als es der Versicherte von seinem häuslichen Bereich aus getan hätte. Dabei steht dem Versicherten völlig frei zu entscheiden, wo er isst und trinkt, ob er die Betriebskantine oder einen Pausenraum nutzt oder aber das Betriebsgelände verlässt, um in einer Gaststätte oder zu Hause eine Mahlzeit einzunehmen.

Kein Versicherungsschutz beim Rauchen und auf dem Weg dorthin

Das Rauchen selbst ist der Privatsphäre zuzuordnen, da es sich um eine Entscheidung handelt, die jeder Versicherte für sich persönlich trifft. Die Handlungstendenz als entscheidendes Kriterium für den Versicherungsschutz ist auf private, eigenwirtschaftliche Belange ausgerichtet, nicht primär auf die Erhaltung der Arbeitsfähigkeit. Daher ist das Rauchen selbst genau so wenig wie die Nahrungsaufnahme versichert.

Sofern ein betriebliches Rauchverbot am Arbeitsplatz besteht, ist der Raucher gehalten, diesen zu verlassen und im Raucherraum oder im Freien zu rauchen. Trotz dieses „Zwangs“ wird dieser Weg anders behandelt als der Weg zur Essens-einnahme. Bei der Nahrungsaufnahme handelt es sich um ein jedem Versicherten vorgegebenes, zum Lebenserhalt notwendiges Bedürfnis. Dagegen beruht das Rauchen  auf der persönlichen Entscheidung jedes einzelnen Versicherten. Es hat somit zur versicherten Tätigkeit eine noch schwächere Bindung als die Nahrungsaufnahme. Daraus wird geschlossen, dass einem eventuell bestehenden Rauchverbot keine besondere Bedeutung für das Zurücklegen des Wegs zum Ort der Raucherpause beigemessen werden kann. Dieser Weg ist daher nicht vom Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst. Nicht unerwähnt bleiben soll aber, dass in denjenigen Fällen, in denen eine ärztliche Behandlung notwendig wird, die gesetzliche Krankenversicherung eintrittspflichtig ist.

Vorbehalt der Einzelfallprüfung

Vermutlich werden die Sozialgerichte in Kürze die ersten Unfälle von rauchenden Arbeitnehmern zu klären haben. Da Fragen zum inneren Zusammenhang stark einzelfallbezogen zu beurteilen sind, kann eine abweichende Beurteilung möglich und erforderlich sein. Einstweilen sollte aber die soeben skizzierte Lösung – eine abgestimmte Interpretation des Spitzenverbands der gesetzlichen Unfallversicherung – als Orientierung dienen.

Ansgar Spohr, StBG

Zigaretten im Aschenbecher