Industrienachrichten

Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. MIRO unterzieht die Parteien vor der Europawahl einem Programmcheck

Nur Hektik statt Hilfe

Europas Stärke kommt aus der Wettbewerbsfähigkeit seiner Mitgliedstaaten. Und auch Eigenverantwortung und Selbstbestimmung müssen möglich sein, damit die Menschen Europa als Zukunftsmodell akzeptieren. Diese Botschaft werden die Kandidaten, die sich zur Europawahl stellen, sehr ernst nehmen müssen. Denn nur ein wirtschaftlich starkes Europa wird im globalen Wettbewerb bestehen können.

Am 25. Mai 2014 wird in Deutschland das europäische Parlament gewählt. Vier Monate vor der Wahl hat der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO) die Parteien einem Programmcheck unterzogen und sich selbst politisch positioniert. Grundsätzlich fordert der Verband die Europäische Kommission auf, endlich sorgfältig und umfassend zu prüfen, welche wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen ihre Vorhaben hervorrufen werden. Diese Prüfungsergebnisse sollen vor der Präsentation einer neuen Richtlinie, Verordnung bzw. Evaluierung der Öffentlichkeit und den am Gesetzgebungsverfahren beteiligte Institutionen zugänglich gemacht werden. Die daraus entstehenden Gutachten sind ernst zu nehmen. Nicht bei jeder häufig einseitigen ökologischen Prognose muss die Kommission handeln. Beim Versuch, speziell KMU vor zusätzlichen Belastungen zu schützen, muss auch die Option „Kein Handlungsbedarf“ eine Rolle spielen. Speziell dann, wenn sie offensichtlich zu besseren Ergebnissen führt. Weiter fordert MIRO, dass die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten beim Umsetzen bereits bestehender Richtlinien unterstützt. Das findet momentan nicht statt. Oft wird stattdessen das Tempo verschärft und es werden neue Beratungen beispielsweise zu weiteren Richtlinien angesetzt, die in den meisten Mitgliedstaaten noch nicht einmal umgesetzt sind.

Weniger regulieren, mehr Realitätsbezug

Als ein grundsätzliches Problem der europäischen Politik sieht MIRO die Größe der Europäischen Kommission. Sie hat sich zu einem aufgeblähten Apparat entwickelt, der – um seine Existenzberechtigung nachzuweisen – immer neue Regulierungen für erforderlich hält. MIRO empfiehlt zur Wiederherstellung eines gesunden Verhältnisses zwischen Machbarem und bürokratischem Aufwand ein Rotationssystem für die Kommissare.

Auch ein Betriebspraktikum für Kommissionsmitarbeiter zur Erdung, um einen oft fehlenden Realitätsbezug herzustellen, wird als Maßnahme empfohlen. Kern einer gesunden europäischen Industriepolitik ist der Stellenwert der Rohstoffe. Hier fordert MIRO eine Reduzierung der Einschränkungen beim Umgang mit Rohstoffen. Dies ist entscheidend, wenn Europa – beispielsweise bei mineralischen Baurohstoffen – Selbstversorger bleiben will.

RA Christian Haeser, Geschäftsführer beim Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO): „Europa muss diese tendenzielle Schieflage endlich zur Kenntnis nehmen und sich vor Augen führen, dass nur durch eine moderne Industriepolitik wirtschaftliche Werte geschaffen werden können, die Europa im globalen wirtschaftlichen Ranking tragen und die am Ende wiederum der Umwelt zu Gute kommen.“

Das MIRO-Positionspapier zur Europawahl ist unter www.bv-miro.org im Downloadbereich abrufbar.

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Das Europaparlament in Brüssel: Nicht immer entspringen hier sinnvolle Ideen. // © finecki - Fotolia.com