Industrienachrichten

Bundesregierung legt Legislaturbericht zur Digitalpolitik vor

Digitale Agenda: Fortschritte, aber kein Grund zum Ausruhen

Das Bundeskabinett hat den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten Legislaturbericht „Digitale Agenda“ beschlossen. Darin zieht die Bundesregierung eine positive Bilanz ihrer Digitalpolitik.

Bundeswirtschaftsministerin Zypries: „Mit der Digitalen Agenda haben wir wichtige Fortschritte im Hinblick auf die Digitalisierung unseres Wirtschaftsstandorts erzielt. Wer die Digitalisierung nicht ernst nimmt, wird künftig nicht mehr am Markt sein. Deshalb haben wir viele Informationsangebote für die Wirtschaft, z.B. bundesweit Kompetenzzentren für kleine und mittelständische Unternehmen und die Unterstützungsangebote mit ‚Mittelstand Digital‘. Deutschland ist zu einem Leitanbieter für Technologie im Bereich Industrie 4.0 geworden. Die Plattform Industrie 4.0 ist mit über 300 Akteuren mittlerweile eines der weltweit größten und erfolgreichsten Netzwerke, um die digitale Transformation produzierender Unternehmen zu unterstützen und das Thema auch international voranzutreiben. Mit der 9. GWB-Novelle haben wir den wettbewerbspolitischen Ordnungsrahmen an die Herausforderungen der digitalisierten Wirtschaft angepasst. Auch die Bedingungen für Start-ups und Gründer haben wir kontinuierlich verbessert. Die Abschaffung der Roaming-Gebühren und mehr öffentliches WLAN sind für Verbraucher eine gute Nachricht. Wir müssen dranbleiben, um die digitale Revolution mitzugestalten. Wie der Rahmen dafür aussehen kann, haben wir mit der ‚Digitalen Strategie 2025‘ und dem ‚Weißbuch Digitale Plattformen‘ vorgelegt. Denn wie die analoge Welt, braucht auch die digitale Welt eine Ordnungspolitik, wenn sie Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe ermöglichen soll.“

Maßnahmen gestartet

Das Bundesministerium des Innern habe mit zahlreichen Maßnahmen Schutz und Sicherheit im Netz gestärkt, heißt es aus Berlin. Beispielsweise wurden mit dem Ende Juli 2015 in Kraft getretenen IT-Sicherheitsgesetz Mindeststandards für die IT-Sicherheit bei Betreibern kritischer Infrastrukturen und eine Meldepflicht an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bei kritischen IT-Sicherheitsvorfällen eingeführt. Mit der Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland 2016 wurde zusätzlich der ressortübergreifende strategische Rahmen für alle laufenden und künftigen Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich Cyber-Sicherheit geschaffen. Leitbild der neuen Strategie sei es, die Handlungsfähigkeit und Souveränität Deutschlands auch im Zeitalter der Digitalisierung zu gewährleiten.

Als zentrales Instrument der Digitalen Agenda sei mit der Ausrichtung des Nationalen IT-Gipfels (seit diesem Jahr Digital-Gipfel) auf die Handlungsfelder der Digitalen Agenda der systematische Dialog mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gestärkt sowie auf alle Bereiche der Digitalisierung ausgeweitet worden.

Auf dem Digital-Gipfel am 12./13. Juni in Ludwigshafen sollen die Fortschritte der Digitalen Agenda und die künftigen Herausforderungen der digitalen Transformation mit den führenden Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik ausführlich diskutiert werden.

Bundeswirtschaftsministerin Zypries
Zypries betont die Bedeutung der Digitalisierung für die wirtschaftliche Entwicklung.
 
Weitere Informationen