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Arbeitsunfähigkeit bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit

Verwaltungsdirektor Dr. Ulrich Grolik, Dresden

Arbeitsunfähigkeit und Krankheit sind zentrale Begriffe in verschiedenen Rechtsgebieten, nicht nur in der gesetzlichen Unfallversicherung. Im folgenden soll der Begriff der Arbeitsunfähigkeit aus der Sicht der gesetzlichen Unfallversicherung betrachtet werden.

1. Einleitung

Wird der Arbeitnehmer infolge Krankheit arbeitsunfähig, so treffen ihn im wesentlichen zwei Verpflichtungen1: Er hat einerseits die Pflicht, alles zu unterlassen, was die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit verzögern könnte, seine Lebensführung darauf einzurichten sowie sich gesundheitsförderlich zu verhalten; zum anderen hat er die krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung unverzüglich dem Arbeitgeber bekanntzugeben. Dies geschieht schriftlich oder mündlich, indem der Arbeitnehmer den Grund seines Fernbleibens dem Arbeitgeber mitteilt. Darüber hinaus hat er die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung binnen drei Tagen beim Arbeitgeber vorzulegen.

Die Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung bedeutet, daß sich der Arbeitnehmer grundsätzlich, falls dies möglich ist, bereits am ersten Tag des krankheitsbedingten Fernbleibens beim Arbeitgeber melden muß. Dadurch gibt er diesem die Möglichkeit, sich organisatorisch auf das Fernbleiben einzurichten. Die Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung2 dient dem Nachweis des Grundes des Fernbleibens von der Arbeit, also der Erkrankung.

Diese ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, aus der sich das Ausstellungsdatum, die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (nicht jedoch die Diagnose) und die voraussichtliche Dauer der krankheitsbedingten Arbeitsverhinderung ergeben muß, begründet eine tatsächliche Vermutung für die Tatsache, daß der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist.

Häufigster Fall ist insoweit, daß der Arbeitnehmer infolge einer Krankheit (im Sinne der Krankenversicherung) erkrankt, also z. B. eine Grippe hat.

Daneben gibt es jedoch Fälle, in denen der Arbeitnehmer als Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit arbeitsunfähig ist.

2. Krankheit und Arbeitsunfähigkeit

Sowohl im Falle von Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Krankenversicherung als auch bei einer Arbeitsunfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit hat der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber grundsätzlich einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen, sofern die Arbeitsunfähigkeit unverschuldet ist3. Der Arbeitnehmer muß also "durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert" sein.

Beide Begriffe Krankheit und Arbeitsunfähigkeit spielen sowohl im Krankenversicherungsrecht4 als auch im Recht der Unfallversicherung eine entscheidende Rolle.

Zentrale Leistungsnorm im Krankenversicherungsrecht ist 27 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V). Diese Vorschrift gibt dem Versicherten Anspruch auf Krankenbehandlung, "wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern". Eine genaue Definition, was sich hinter dem Begriff Krankheit verbirgt, enthält das SGB V jedoch nicht.

Dies gilt ebenso für die gesetzliche Unfallversicherung. In Abgrenzung zur gesetzlichen Krankenversicherung ist die Krankheit bzw. genauer gesagt der Gesundheitsschaden jedoch Folge davon, daß eine versicherte Person bei einer versicherten Tätigkeit durch ein äußeres Ereignis einen Schaden erlitten hat oder an einer Berufskrankheit leidet. Die Krankenversicherung hat diese Folgen aus ihrem Leistungskatalog ausgeschlossen.

In der Kranken- und Unfallversicherung bildet daher die medizinische Definition den Ansatzpunkt für die Begriffsbestimmung.4 Unter Krankheit ist ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand zu verstehen, der ärztlicher Behandlung bedarf und/oder Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.5

Arbeitsunfähig ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts,6 wer infolge von Krankheit nicht oder nur mit Gefahr der alsbaldigen Verschlimmerung in der Lage ist, seiner bisher ausgeübten Erwerbstätigkeit nachzugehen. Arbeitsunfähigkeit setzt also eine Veränderung des bisherigen Leistungsvermögens voraus. Maßgeblich ist immer die zuletzt ausgeübte Erwerbstätigkeit.7 Bei mehreren Tätigkeiten ist jede für sich zu beurteilen.

Ein weiteres wesentliches Kriterium ist die Formulierung im Arbeitsvertrag mit Blick auf die tatsächlichen Verhältnisse im Betrieb. Ist dem Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag eine bestimmte Tätigkeit zugewiesen (z. B. Kraftfahrer), und kann er diese Tätigkeit infolge seiner Krankheit vorübergehend nicht mehr ausüben, ist er arbeitsunfähig. Davon zu unterscheiden ist der Fall, daß der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag nur eine generalisierende Tätigkeit zugewiesen bekommen hat (z. B. Hilfskraft).

Ist dieser Arbeitnehmer z. B. infolge eines Arbeitsunfalles erkrankt, hat der Arbeitgeber einen großen Ermessensspielraum, welche Tätigkeit er dem Arbeitnehmer zuweisen will. Unter Umständen kann es sein, daß dieser Arbeitnehmer eine Tätigkeit im Betrieb sofern diese vorhanden ist trotz der noch bestehenden Folgen des Arbeitsunfalles ausüben kann. Z. B. kann ein Vorgesetzter trotz Gipsarm weiterhin Anweisungen an seine Mitarbeiter geben und diese beaufsichtigen oder eine Hilfskraft mit denselben Unfallfolgen z. B. unter Umständen das Telefon bedienen. In jedem Fall kommt es jedoch auf den Einzelfall und die örtlichen bzw. tatsächlichen Verhältnisse mit Blick auf den Arbeitsvertrag an.

3. Arbeitsunfähigkeit und Arbeitsunfall/Berufskrankheit

Die Arbeitsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung ist von derjenigen im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung zu unterscheiden. Bei der Abgrenzung kommt es für die Frage, ob ein Verletzter arbeitsunfähig im Sinne der Krankenversicherung ist, nicht auf die (Entstehungs-)Ursache des regelwidrigen Körper- oder Geisteszustandes an. Für die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit in der Krankenversicherung reicht die Angabe des Grundes (z. B. Distorsion linker Oberschenkel oder grippaler Infekt) gegenüber der Krankenkasse aus.8

Die Frage, ob die Arbeitsunfähigkeit unfall- bzw. berufskrankheitsbedingt ist, stellt eine Rechtsfrage dar. Es kommt darauf an, ob die Arbeitsunfähigkeit durch den Unfall bzw. die Berufskrankheit rechtlich wesentlich mitverursacht wurde. Von der Beantwortung dieser Frage hängt es letztendlich ab, ob die Voraussetzungen des Arbeitsunfalles bzw. der Berufskrankheit im Sinne des 8 bzw. 9 Sozialgesetzbuch Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) vorliegen. Daraus folgt dann auch, daß der Verletzte u. a. Anspruch auf Verletztengeld8 hat, wenn die Voraussetzungen z. B. eines Arbeitsunfalles vorliegen. Denn Verletztengeld wird nach 45 SGB VII erbracht, wenn der Versicherte infolge des Versicherungsfalles arbeitsunfähig ist oder wegen einer Maßnahme der Heilbehandlung eine ganztägige Erwerbstätigkeit nicht ausüben kann und unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der Heilbehandlung Anspruch auf Arbeitsentgelt etc. bestand.9

Das Verletztengeld wird nach 46 Abs. 1 SGB VII von dem Tag an gezahlt, ab dem die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird, oder mit dem Tag des Beginns einer Heilbehandlungsmaßnahme, die den Versicherten an der Ausübung einer ganztägigen Erwerbstätigkeit hindert.

Verletztengeld (und auch Krankengeld) orientieren sich am Regelentgelt.

Der Gesetzgeber hat in der Krankenversicherung jedoch in letzter Zeit immer mehr Einschnitte vorgenommen und z. B. das Krankengeld auf 70 % des Regelentgelts herabgesetzt, während es im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung bei 80 % liegt. Auch hat er im Bereich der Entgeltfortzahlung bei einer Erkrankung im Sinne der Krankenversicherung die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, im Krankheitsfall die Entgeltfortzahlung auf 80 % herabzusetzen, sofern diesem nicht tarifvertragliche Regeln oder eine gesonderte Regelung im Einzelarbeitsvertrag entgegenstehen10.

Im Falle eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit ist es jedoch nach wie vor bei der 100%igen Entgeltfortzahlung des Unfallbetriebes geblieben.

Damit bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, daß der Arbeitgeber seinen Fürsorgepflichten gegenüber dem Arbeitnehmer nachzukommen hat.

Krankengeld und Verletztengeld werden grundsätzlich höchstens für 78 Wochen gezahlt. In der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen Ausnahmen, z. B. in Fällen der Berufshilfe.

Gelegentlich können Zweifel in bezug auf die vom Arzt bescheinigte Arbeitsunfähigkeit bestehen.11 Zwar hat die vom behandelnden Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung keine anspruchsbegründende Bedeutung; sie ist für die Verwaltung und die Gerichte nicht bindend und begründet auch keine gesetzliche Vermutung des Bestehens oder Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit.12

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat jedoch eine gewisse Indizwirkung.

Problematisch sind solche Fälle, in denen z. B. eine Erkrankung im Sinne der Krankenversicherung oder ein Privatunfall mit einem Arbeitsunfall zusammentreffen.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts13 gilt der Grundsatz, daß ein nicht unter Versicherungsschutz stehender Unfall als Folge eines früheren Arbeitsunfalles anzuerkennen ist, wenn die durch den Arbeitsunfall verursachte Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes bei der Entstehung des späteren Unfalles oder dem Ausmaß seiner Folgen in rechtlich erheblicher Weise mitgewirkt hat. Dabei reicht es für die Anerkennung als mittelbare Schädigungsfolge eines früheren Arbeitsunfalles aus, wenn die durch ihn hervorgerufenen Gesundheitsstörungen zwar nicht für die Entstehung des späteren unter Versicherungsschutz stehenden Unfalles ursächlich sind, jedoch das Ausmaß seiner Folgen rechtlich wesentlich mitverursacht haben.14

Der Grundsatz der Haftung des Unfallversicherungsträgers für mittelbare Schädigungsfolgen findet jedoch keine Anwendung, wenn der nachfolgende Unfall ebenfalls ein Arbeitsunfall ist und die durch den früheren Arbeitsunfall eingetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen zwar für das Ausmaß der Folgen des späteren Arbeitsunfalles, jedoch nicht für sein Zustandekommen ursächlich sind. Fehlt es an der Kausalität der durch den früheren Arbeitsunfall hervorgerufenen Gesundheitsstörungen für die Entstehung des späteren Arbeitsunfalles, kann dieser nicht als mittelbare Folge des ersten Arbeitsunfalles bzw. seiner Folgen angesehen werden. Der nachfolgende Arbeitsunfall löst einen neuen Versicherungsfall aus, der vom vorangegangenen Versicherungsfall unabhängig ist und eigenständige Ansprüche des Versicherten gegen den für die Entschädigung dieses Arbeitsunfalles zuständigen Versicherungsträger begründet. Hier ist der Unfallversicherungsträger auch für solche Unfallfolgen leistungspflichtig, die ganz oder teilweise auf den Vorschäden des früheren Unfalles beruhen.15

Verzögert sich durch eine Vorerkrankung z. B. der Heilungsprozeß oder treten unfallfremde Erkrankungen hinzu (z. B. der Unfallverletzte mit einer Schnittwunde erkrankt an einer Grippe), so ist der Unfallversicherungsträger nicht mehr leistungspflichtig ab dem Zeitpunkt des voraussichtlichen Endes der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit.16

4. Pflichten des Unternehmers in der Unfallversicherung

Mit der Dauer der Arbeitsunfähigkeit hängt eng die Pflicht des Unternehmers zusammen, die Unfallanzeige zu erstatten. Die Berufsgenossenschaft erlangt von dem Arbeitsunfall im Regelfall durch die Unfallanzeige des Unternehmers oder den Bericht des behandelnden Arztes Kenntnis. Seine Leistungen hat der Unfallversicherungsträger aber von Amts wegen zu erbringen.

Die Unfallanzeige hat der Arbeitgeber zu erstatten, wenn Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen vorliegt.18 Die Pflicht zur Anzeigenerstattung gilt natürlich auch, wenn ein Arbeitnehmer durch einen Arbeitsunfall getötet wird. Ebenso sollten schwerere Verletzungen auch dann angezeigt werden, wenn die Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich weniger als drei Tage dauern wird. Als Beispiel sei hier der Verlust von zwei Schneidezähnen infolge eines Arbeitsunfalles genannt, der mit hohen Kosten verbunden ist. Durch diese Anzeige allein wird der Unfall nicht meldepflichtig i. S. d. 153 SGB VII.

Sofern dem Unternehmer im Einzelfall Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß bei einem Versicherten seines Unternehmens eine Berufskrankheit vorliegen könnte, hat er dies dem Unfallversicherungsträger anzuzeigen.19

Beide Anzeigen sind binnen drei Tagen zu erstatten, nachdem der Unternehmer von dem Unfall bzw. den Anhaltspunkten für eine Berufskrankheit Kenntnis erlangt hat.20 Der Versicherte kann von dem Unternehmer verlangen, daß ihm eine Kopie der Anzeige überlassen wird.21

Bei der Berechnung der Dauer der Arbeitsunfähigkeit zählt der Unfalltag nicht mit, wohl aber Samstage sowie Sonn- und Feiertage. Es ist selbstverständlich, daß die Frist mit Bezug auf die Dauer erst von dem Zeitpunkt an läuft, in dem der Arbeitgeber bzw. Unternehmer die länger als drei Tage dauernde Arbeitsunfähigkeit erkennen kann.

Aber auch in anderen Fällen kann der Unfallversicherungsträger von dem Unternehmer verlangen, Auskünfte über die Dauer der Arbeitsunfähigkeit oder die Voraussetzungen eines Arbeitsunfalles zu erhalten.22

Der Unternehmer sollte eine Un-fallanzeige auch dann erstatten, wenn er von einem meldepflichtigen Unfall lediglich durch seinen Arbeitnehmer Kenntnis erlangt und keine Zeugen vorhanden sind. Hier ist er aber nicht verpflichtet, die Richtigkeit der Angaben des Arbeitnehmers zu überprüfen. Die Berufsgenossenschaft wird dies immer dann tun, wenn begründete Zweifel an dem Vorliegen des Unfallereignisses gegeben sind oder auch der Unternehmer Zweifel äußert. Hierbei obliegt dem Unternehmer eine Unterstützungspflicht.23

Grundsätzlich geht die Berufsgenossenschaft jedoch davon aus, daß die Angaben des Unternehmers bezüglich der Entstehung des Unfalles - also zum Unfallereignis - verbindlich und wahr sind. Zweifel des Unternehmers sollten daher deutlich hervortreten.

Die Dauer der Arbeitsunfähigkeit ist auch für das Beitragsausgleichsverfahren24 wichtig. Nach 29 Abs. 1 Satz 1 der Satzung werden im Rahmen des Beitragsausgleichsverfahrens nur anzuzeigende Arbeitsunfälle berücksichtigt.

Das bedeutet, daß Arbeitsunfälle mit einer Arbeitsunfähigkeit von drei oder weniger Tagen nicht in die Eigenneulast des Unternehmens eingehen. Nicht berücksichtigt werden nach 29 Abs. 2 Satz 2 auch allgemein die Kosten der Wegeunfälle und Berufskrankheiten. Bei diesen kommt es daher für das Beitragsausgleichsverfahren auf die Dauer der Arbeitsunfähigkeit nicht an.

 

Anschrift des Verfassers:
Steinbruchs-Berufsgenossenschaft,
Sektion VI
Ludwig-Hartmann-Straße 40,
01265 Dresden

 





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1 Vgl. hierzu und zum folgenden z.B. Wolfgang Meyer, Arbeitsrecht für die Praxis, 4. Aufl. München, 1990, S. 381 ff. C 188 ff.

2 Oft auch als "Krankenschein" bezeichnet; zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vgl. z. B. Meyer, a.a.O.; Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Bd. 11 1, 182 RVO Anm. 10 f. mwN; Schmitt, Entgeltfortzahlungsgesetz, 3. Aufl. München 1997, 5 Rdn. 55 ff.

3 Vgl. 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz, EFZG

4 Vgl. hierzu Gerhard Reinecke, Krankheit und Arbeitsunfähigkeit - die zentralen Begriffe der Entgeltfortzahlung, Der Betrieb 3 /1998, S. 130-133

5 BSGE 35, 10, 12 f.

6 U. a. BSG E 57, 227, 228 mwN

7 vgl. z.B. LSG Berlin 2/3 U 20/96

8 Vg. 45 ff. SGB VII

9 Vgl. 45 Abs. 2 SGB VII

10 Vgl. 4 Abs. 1 EFZG

11 Vgl. hierzu Schmitt, a.a.0. 5 EFZG Randnotiz 128. Hinzuweisen ist auch auf den medizinischen Dienst der Krankenkasse oder die Möglichkeiten des berufsgenossenschaftlichen Heilverfahrens.

12Es heißt in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung z. B. zur Dauer: "voraussichtlich bis"

13 Vgl. BSG E 1, 254, 256; 41, 137, 138; LSG Berlin; a.a.O.; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl., S. 488 f, 1

14 BSGE 63, 58, 59 mwN

15 BSGE 63, 58, 59 f; LSG Berlin a.a.0.

16 An der Stelle sei der Hinweis gestattet, daß sich der Unfallversicherungsträger bei der Auszahlung des Verletztengeldes in der Regel der Krankenversicherung bedient. Hierzu wurden Verwaltungsvereinbarungen getroffen, die auch die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge regeln.

17 19 Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften - (SGB IV)

18 193 Abs. 1 Satz 1 SGB VII.

Neben der gesetzlichen Regelung findet sich die Drei-Tages-Frist auch in 23 der Satzung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft. Dort heißt es: "Der Unternehmer hat jeden Arbeitsunfall, durch den ein im Unternehmen tätiger Versicherter getötet oder so verletzt ist, daß er stirbt oder für mehr als drei Tage arbeitsunfähig wird, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen anzuzeigen".

19 193 Abs. 2 SGB VII

20 193 Abs. 4 Satz 1 SGB VII

21 193 Abs. 4 Satz 2 SGB VII

22 Vgl. 192 Abs. 3 SGB VII

23 191 SGB VII

24 29 der Satzung