Beitragsausgleichsverfahren für freiwillig versicherte Unternehmer nach § 29 Absatz 5 der Satzung

Die Vertreterversammlung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft hat in ihrer Sitzung am 10. Juni 2008 die näheren Bestimmungen zur Durchführung des nach § 29 Absatz 5 der Satzung vorgesehenen Beitragsausgleichsverfahrens für freiwillig versicherte Unternehmer, ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten sowie diejenigen Personen, welche in Kapital- oder Personengesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind (unternehmerähnliche Personen) beschlossen.

Beschluss nach § 29 Absatz 5 der Satzung

Für die gemäß § 150 SGB VII (§ 25 der Satzung) an der Beitragsumlage beteiligten Versicherten nach § 6 Abs. 1 SGB VII i.V.m. § 43 der Satzung wird für das Kalenderjahr 2007 unter Berücksichtigung der anzuzeigenden und der nicht anzeigepflichtigen Versicherungsfälle (§ 193 SGB VII) nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen ein gesondertes Beitragsnachlassverfahren durchgeführt.

Die Höhe der Nachlässe richtet sich vorbehaltlich III. Nr. 2 Satz 2 nach den Kosten der Versicherungsfälle.
Nicht berücksichtigt werden:

  1. Kosten der Versicherungsfälle nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII (Wegeunfälle),
  2. Kosten der Versicherungsfälle, die sich außerhalb des Betriebsgeländes im öffentlichen Verkehr durch alleiniges Verschulden nicht zum Unternehmen gehörender Personen ereignet haben, auf Antrag des Versicherten,
  3. Kosten der Berufskrankheiten (§ 9 SGB  VII),
  4. Ansprüche nach § 33 Abs. 1 der Satzung.

Die Berechnung der Nachlässe richtet sich nach folgenden Grundsätzen:

  1. Ein Beitragsnachlass wird nur dann gewährt, wenn die Eigenbelastungsziffer (EBZ) niedriger als die Durchschnittsbelastungsziffer (DBZ) ist. Die Eigenbelastungsziffer ergibt sich aus dem prozentualen Anteil der Neulast des einzelnen Versicherten an seinem Beitrag. Die Durchschnittsbelastungsziffer ergibt sich aus dem prozentualen Anteil der Summe dieser Neulast am Gesamtbeitrag der Versicherten.
  2. Unfallbelastung zur Ermittlung von Durchschnittsneulast und Eigenneulast sind die Kosten der Sachleistungen und die Geldleistungen, welche die Berufsgenossenschaft im Umlagejahr für Arbeitsunfälle aus diesem und dem vorangegangenen Kalenderjahr zu erbringen hatte. Bei tödlichen Arbeitsunfällen werden die tatsächlichen Kosten, mindestens aber die Versicherungssumme des Versicherten, als Eigenneulast zu Grunde gelegt; erfolgt in diesen Fällen lediglich eine Zahlung von Sterbegeld und ggf. eine Erstattung von Überführungskosten, tritt an die Stelle der Versicherungssumme die Bezugsgröße (§ 18 SGB IV).
  3. Der Nachlass ist der Höhe nach durch den jährlich in Abhängigkeit vom Geschäftsverlauf festzusetzenden Höchstnachlass begrenzt. Für das Umlagejahr 2007 wird der Höchstnachlass auf 12,5 % des Beitrages festgesetzt.
  4. Die Beitragsnachlässe errechnen sich wie folgt: Nachlass =(EBZ-DBZ)/DBZ x Höchstnachlass in v. H. x Beitrag

Genehmigung

Der vorstehende, von der Vertreterversammlung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft am 10. Juni 2008 gefasste Beschluss nach § 29 Abs. 5 Satz 2 der Satzung wird gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 SGB IV i.V.m. § 114 Abs. 2 Satz 1 SGB VII genehmigt. 

Bonn, den 24. Juni 2008
III 2 - 69020.00 - 1908/98
SIEGEL
Bundesversicherungsamt
Im Auftrag gez. (Warburg)