Zweites Mittelstandsentlastungsgesetz: Mehr Last als Nutzen?

Zum Übergang der Betriebsprüfung auf die Deutsche Rentenversicherung

Mit der Verabschiedung des Zweiten Mittelstandsentlastungsgesetzes wird die Zuständigkeit für die Durchführung von Betriebsprüfungen gemäß § 166 SGB VII mit Wirkung vom 01.01.2010 weitgehend (Ausnahme: Veranlagungsprüfung) auf die Deutsche Rentenversicherung (DRV) verlagert.

Es ist ein erklärtes Ziel des Gesetzgebers, den zeitlichen und personellen Aufwand der Unternehmen zu reduzieren. Dies soll zum einen durch den Wegfall der seither durch die Berufsgenossenschaften erfolgten Betriebsprüfung (Rechtsgrundlage § 166 SGB VII i.V.m.

§ 28 der Satzung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft) und zum anderen mit der damit verbundenen Übertragung dieser Aktivitäten auf die DRV erreicht werden.

Künftig sollen alle Mitgliedsunternehmen, unabhängig davon, ob sich nach dem Gesamtbild die Notwendigkeit einer Prüfung ergibt, durch den Prüfdienst der DRV geprüft werden. Hierfür ist, analog zur Prüfung der übrigen Sozialversicherungszweige, ein Turnus von vier Jahren vorgesehen. Somit werden alle Unternehmen lückenlos rückwirkend geprüft; die Möglichkeiten einer im Einzelfall gebotenen vereinfachten Plausibilitätsprüfung sind damit nicht mehr gegeben.

Bisheriger Ablauf

Derzeit führen sowohl die Berufsgenossenschaft als auch die DRV bei den Unternehmen für ihre Bereiche Betriebsprüfungen durch. Der Prüfauftrag der Berufsgenossenschaften geht dabei über den Bereich der reinen Lohnbuchhaltung hinaus, weil auch Veranlagungsdaten und darauf gerichtete Zuordnungen von Entgeltbestandteilen zu überprüfen sind. Gerade in diesem Bereich ergibt sich vielfach ein qualifizierter Beratungsbedarf, weil die in der Unfallversicherung gebotene gefährdungsorientierte Beitragsbemessung (nach Gefahrklassen) in den übrigen Zweigen der Sozialversicherung nicht praktiziert wird.

Bisher haben die Unternehmen zum gesetzlichen Abgabetermin (6 Wochen nach Ablauf des Kalenderjahres) den Jahresentgeltnachweis mit den im abgelaufenen Jahr verausgabten Entgelten in einer Summe, lediglich aufgeteilt auf die veranlagten Gefahrtarifstellen, an die Berufsgenossenschaft gemeldet. Deren Prüfer haben diese Meldungen bereits beim Eingang vorab auf grobe Abweichungen gesichtet und ggf. in Rücksprache mit dem Unternehmen erste Korrekturen vorgenommen. Nach Erfassung der gemeldeten Entgelte liefen elektronische Plausibilitätsprüfungen über die eingereichten Entgeltnachweise. Im Anschluss daran konnten erneut Korrekturen vorgenommen werden.

Um die Höhe des für die einheitliche Festsetzung des BG-Beitrages maßgeblichen Beitragsfußes korrekt berechnen zu können, ist die Zuordnung der Entgelte zu den richtigen Gefahrtarifstellen entscheidend, da die Berufsgenossenschaft ihren Beitrag im Umlageverfahren erhebt. Für jedes Umlagejahr wird dabei im Nachhinein der Überschuss der Aufwendungen über die Erträge ermittelt. Die Differenz ist das Umlagesoll, welches nach den Faktoren der Beitragsbemessung (Gefahrklasse des Unternehmens, Summe der im Berichtsjahr gezahlten Arbeitsentgelte, evtl. Beitragszuschlag) von der Berufsgenossenschaft auf die ihr zugehörigen Unternehmen verteilt wird.

Turnusmäßig haben unsere Betriebs-prüfer bisher sämtliche Mitgliedsunternehmen aufgesucht, die gemeldeten Entgelte geprüft und ggf. Korrekturen vorgenommen. Dabei war insbesondere sicher zu stellen, dass jede(r) Beschäftigte eines Mitgliedsunternehmens mit der individuellen Entgeltsumme in der Gefahrtarifstelle nachgewiesen wurde, welche für das jeweilige Tätigkeitsfeld einschlägig war.

Es kam hierbei nicht darauf an, welche Tätigkeit im Arbeitsvertrag (Arbeitsabläufe und der Verantwortungs- bzw. Aufgabenbereich der Mitarbeiter verändern sich häufig) definiert oder welcher Tätigkeitsschlüssel hinterlegt war, sondern welche Arbeit ganz konkret im Unternehmen verrichtet wurde; kurz: wie die tatsächliche Durchführung bzw. Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses aussah. Unsere Prüfer waren auch über die rein formelle und tatsächliche Betriebsprüfung hinaus Ansprechpartner für alle Fragen, die sich aus der Meldung der beitragspflichtigen Entgelte (und oft auch darüber hinaus) ergaben.

Das bisherige Modell der Betriebsprüfung

Künftiger Ablauf: Erweiterte Meldepflichten

Die Unternehmen melden künftig das beitragspflichtige Entgelt ihrer Mitarbeiter in der Unfallversicherung auch an die DRV. Die DRV beabsichtigt, die Betriebsprüfungen in ihr derzeitiges Verfahren der Jahresmeldung zu integrieren. Die Meldepflicht der Unternehmen gegenüber der Rentenversicherung wird dabei um einige Informationspflichten erweitert. Zusätzlich zu den bisherigen Angaben müssen für jeden einzelnen Arbeitnehmer folgende Angaben gemacht werden:

Die Notwendigkeit, das Entgelt einzelner Arbeitnehmer – auch ggf. anteilig mehreren – Gefahrtarifstellen zuzuordnen, ist neu. Durch das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG), welches voraussichtlich zum 01.10.2008 in Kraft treten wird, verlagert sich die Prüfzuständigkeit auf die DRV und somit ändert sich auch das Meldeverfahren. Folglich benötigen ab 2009 nicht mehr nur die Berufsgenossenschaften detaillierte Angaben zum Unternehmen, sondern auch die DRV.

Der hohe Aufwand dieses Vorgehens ist dabei allein der Notwendigkeit geschuldet, die Meldedaten zur gesetzlichen Unfallversicherung in die Systematik der bestehenden Datenverarbeitung der DRV zu integrieren. Zur Beitragsfestsetzung bei den Berufsgenossenschaften bedarf es an sich keiner namentlichen Meldung einzelner Mitarbeiter.

Zu Gunsten einer möglichst hohen Effizienz sollen die Prüfungen der DRV grundsätzlich im Zusammenhang mit der Prüfung der übrigen Sozialversicherungszweige (Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) und beinahe ausschließlich in den Geschäftslokalen der steuerlichen Berater bzw. Buchführungshelfer der Unternehmen vorgenommen werden.

Im Gegensatz zu den bisherigen qualifizierten Prüfungen durch die Betriebsprüfer der Berufsgenossenschaften ist zu erwarten, dass sich die Prüfungen der DRV lediglich auf die Vollständigkeit der Lohnunterlagen und die Einhaltung der Meldevorschriften, d.h. auf die Feststellung von zu gering oder zu hoch nachgewiesenen Lohnsummen erstrecken werden.

Dies ist Anlass für die Befürchtung der Berufsgenossenschaften, dass die bisherige Hauptfehlerquelle beim Nachweis der Entgelte „Zuordnung der Entgelte zu einer falschen Gefahrtarifstelle“ in den Hintergrund tritt. Die Konsequenzen können dabei tief greifender sein, als es zunächst den Anschein hat; steht die rein zahlenmäßige Prüfung im Vordergrund, bleibt die Beitragsgerechtigkeit auf der Strecke. Falsche Zuordnungen bei einer wachsenden Zahl von Unternehmen können mittelfristig zu gravierenden Beitragssteigerungen für viele Unternehmen führen.

Die Unternehmen werden die Entgeltsummen zunächst doppelt zu melden haben: wie gewohnt an die Berufsgenossenschaft zur Beitragsberechnung und zusätzlich mit der Jahresmeldung zum 15. April eines jeden Jahres an die DRV, um die Informationsgrundlage für die anstehenden Betriebsprüfungen zu schaffen.

Das künftige Modell der Betriebsprüfung

Auswertung und Verarbeitung der Prüfergebnisse der DRV

Der Prüfplan der DRV sieht vor, dass alle Mitgliedsunternehmen im Turnus von 4 Jahren durch den Träger der DRV geprüft werden. Ausgehend von unserem derzeitigem Mitgliedsbestand und der Fluktuation innerhalb dieses Bestandes ergibt sich hierdurch ein Potenzial von ca. 1.300 Prüfungen je Jahr. Vor jeder Prüfung werden die Entgeltnachweisdaten seitens der DRV von uns angefordert werden. Bei der Übermittlung der Daten sollten für jedes Unternehmen auf bereits bestehende Auffälligkeiten oder immer wieder aufgetauchte Fehlerquellen hingewiesen werden.

Nach Abschluss der Prüfung erfolgt für jede Prüfung die Übermittlung eines Prüfergebnisses. Anschließend sind umfangreiche und qualifizierte Bearbeitungsschritte bei den Berufsgenossenschaften erforderlich, um das Ergebnis der Feststellung ggf. in einen Beitragsbescheid münden zu lassen. Nach unseren Erfahrungswerten wird mit jährlich ca. 1.100 Umrechnungsbescheiden für unsere Verwaltung zu rechnen sein.

Bisher ersetzte die Abschlussbesprechung sowie die Aushändigung eines detaillierten Prüfberichtes durch den Betriebsprüfer die nach § 24 SGB X vorgesehene Anhörung des Unternehmers. Diese Verwaltungspraxis hat sich bewährt und die Zahl der Widersprüche gegen die Umrechnungsbescheide auf ein geringes Maß reduziert.

Der Gesetzgeber hat der DRV lediglich die Prüfung der Lohnunterlagen übertragen, die Beitragsfestsetzung erfolgt jedoch weiterhin durch die Berufsgenossenschaft, so dass zukünftig eine Anhörung nach § 24 SGB X ggf. auf schriftlichem Wege vorgenommen werden muss.

Fazit

Die Übertragung der Betriebsprüfung auf die DRV führt nach unserer Einschätzung weder zu der angestrebten Entbürokratisierung noch zu einer finanziellen Entlastung der Betriebe. Diese werden lediglich von der eigenständigen Lohnbuchprüfung der Berufsgenossenschaft befreit. Darüber hinausgehende Prüfvorgänge zur Veranlagung des Unternehmens und zur Beitragsberechnung im engeren Sinne sind ohnehin von der Berufsgenossenschaft wahrzunehmen. Soweit die mit der Umstellung und der zukünftigen Verfahrensweise verbundenen Kosten nicht direkt in den Mitgliedsunternehmen entstehen (z.B. EDV- und Softwarekosten, Personalkosten durch Dokumentationspflichten), werden die mit der Prüfung im Zusammenhang stehenden Kosten der DRV auf die Berufsgenossenschaften umgelegt, so dass auch diese Kosten letztlich von den Mitgliedsbetrieben zu tragen sind. Nach einer Schätzung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV) können sich diese letztgenannten Kosten durchaus auf einen dreistelligen Millionenbetrag belaufen. Im Ergebnis wird das Mittelstandsentlastungsgesetz die Mitgliedsunternehmen daher eher belasten – durch einen erhöhten Zeit- und Personalaufwand sowie durch erhöhte Verwaltungskosten.

Anja Melloh
Dipl.-Finanzwirt (FH) Stefan Wittmann