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[Die Industrie der Steine + Erden]




Die neue Berufskrankheiten-Verordnung mit Ergänzung der Berufskrankheitenliste

J. Eigenthaler

Durch das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) vom 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) ist das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung von der Reichsversicherungsordnung (RVO) in das Siebte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VII) überführt worden 1).§ 7 Abs. 1 SGB VII nennt nunmehr die Berufskrankheiten ausdrücklich als einen der beiden Versicherungsfälle, deren Wagnis die gesetzliche Unfallversicherung abzudecken hat. Wie bisher wird die Bundesregierung ermächtigt, Krankheiten als Berufskrankheiten zu bezeichnen, wenn besondere Voraussetzungen vorliegen 2).Die bisher geltende Berufskrankheiten-Verordnung, zuletzt ergänzt durch die 2. Änderungsverordnung vom 18.12.1992 (BGBl. I S. 2343), war aufgrund der geänderten Ermächtigungsnormen des SGB VII anzupassen. Die Bundesregierung hat deshalb am 31.10.1997 die neue Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) erlassen (BGBl. I S. 2623). Sie ist am 1.12.1997 in Kraft getreten. Die BKV enthält als Anlage die Berufskrankheitenliste. In ihr sind alle bisher als Berufskrankheiten bezeichneten Erkrankungen aufgeführt.Drei weitere Krankheiten sind erstmals neu in der BK-Liste verzeichnet (BK-Nrn. 1316, 1317, 4111). Die BK-Nr. 4104 hat eine inhaltliche Erweiterung durch die Aufnahme eines zusätzlichen Krankheitsbildes - Kehlkopfkrebs - erfahren.Über die Regelungen der Berufskrankheiten-Verordnung und die neu in die BK-Liste aufgenommenen Krankheitsbilder soll informiert werden.

1. Die neue Berufskrankheiten-Verordnung

1.1 Rechtsgrundlagen der BKV

Berufskrankheiten werden im Gesetz definiert als Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer versicherten Tätigkeit erleiden 3). Aber nicht jede Erkrankung eines Beschäftigten, die durch die berufliche Tätigkeit verursacht oder wesentlich mitverursacht worden ist, ist deshalb auch eine Berufskrankheit. Grundvoraussetzung ist vielmehr, daß die Erkrankung durch Aufnahme in die Berufskrankheiten-Liste auch als Berufskrankheit bezeichnet ist 4). Berufskrankheiten grenzen sich damit auch von den sog. "arbeitsbedingten Erkrankungen" ab.Nach den gesetzlichen Vorgaben 5) dürfen als Berufskrankheiten nur solche Krankheiten bezeichnet werden,– die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind und– denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind.Ergänzend kann dabei bestimmt werden, daß die Krankheiten nur dann Berufskrankheiten sind, wenn sie durch Tätigkeiten in bestimmten Gefährdungsbereichen verursacht worden sind oder wenn sie zur Unterlassung aller Tätigkeiten geführt haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können.

1.2 Regelungen der BKV

BK-Liste

Kernstück der BKV ist die BK-Liste, in welcher die vom Verordnungsgeber bezeichneten Berufskrankheiten aufgeführt sind. Die BK-Liste umfaßt nunmehr 67 Positionen. Sie ist am Ende dieses Artikels abgedruckt, wobei die neu aufgenommenen Krankheiten durch Fettdruck hervorgehoben sind.

Maßnahmen und Leistungen zur Verhütung von Berufskrankheiten

Die wichtigste Aufgabe der Unfallversicherung wird in § 1 Nr. 1 SGB VII so beschrieben, daß mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten sind. Für Berufskrankheiten konkretisiert § 3 BKV diesen Präventionsauftrag dahingehend, daß die UV-Träger mit allen geeigneten Mitteln bereits der Gefahr entgegenzutreten haben, daß eine Berufskrankheit entsteht, wiederauflebt oder sich verschlimmert. § 3 BKV ist eine Norm zur Individualprävention. Sie verpflichtet den UV-Träger zum Tätigwerden, wenn einem Versicherten konkret die Gefahr droht, daß er eine Berufskrankheit erleidet. Diese konkrete Gefahrenlage ist dann gegeben, wenn bei weiterer Ausübung der gefährdenden Tätigkeit mit Wahrscheinlichkeit eine Berufskrankheit eintreten würde. Insoweit bedarf es der Bewertung eines hypothetischen Geschehensablaufes. Zur Gefahrenabwehr steht dem UV-Träger eine breite Leistungspalette zur Verfügung. An erster Stelle stehen immer Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr. Dies kann durch technische Maßnahmen (z. B. Absaugungen, Kapselungen der Gefahrenquellen), Ersatz eines Gefahrstoffes durch einen nicht gesundheitlich schädigenden Stoff, Änderungen der Stoffzubereitungen oder anderes erfolgen. Kann die Gefahrenquelle nicht beseitigt werden, ist zu prüfen, ob durch persönliche Schutzausrüstungen (z. B. Gehörschutz, Atemmasken, Handschuhe) ein ausreichender Schutz des Versicherten erreicht werden kann, der sicherstellt, daß für ihn nicht mehr die Gefahr des Erleidens eines Gesundheitsschadens in Form einer Berufskrankheit besteht. Im Einzelfall kann auch ambulante ärztliche Behandlung oder ein stationäres Heilverfahren der Gefahr des Entstehens einer Berufskrankheit entgegenwirken.Kann durch die genannten Maßnahmen die konkrete Gefahrenlage für den Versicherten nicht beseitigt werden, haben die UV-Träger darauf hinzuwirken, daß die gefährdende Tätigkeit aufgegeben wird. Eine zwangs- weise Durchsetzung der Tätigkeitsaufgabe gegenüber dem Versicherten ist allerdings nicht möglich. Der UV-Träger wird den Versicherten in dieser für ihn persönlich schwierigen und u. U. auch einschneidenden Phase unterstützen. So wird versucht werden, zunächst im Zusammenwirken mit dem Arbeitgeber eine innerbetriebliche Umsetzung auf einen nicht gefährdenden Arbeitsplatz zu erreichen. Ist dies nicht möglich und muß der Arbeitsplatz aufgegeben werden, stehen weitere Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation zur Verfügung. Es können z. B. im Rahmen der Aufnahme einer neuen nicht gefährdenden Tätigkeit Eingliederungshilfen an den Arbeitgeber geleistet werden, die, abgestimmt auf den Einzelfall, einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren umfassen können. Auch bei der Suche eines neuen Arbeitsplatzes unterstützt der UV-Träger den Versicherten. Für diese Aufgabe stehen die Berufshelfer zur Verfügung. Schließlich kann auch eine völlige berufliche Neuorientierung in Form einer Umschulung in Frage kommen. Hierbei wird insbesondere auf die Neigungen und Fähigkeiten des Versicherten sowie auf die künftigen Chancen auf dem Arbeitsmarkt abgestellt. Die Kosten der Maßnahme trägt der UV-Träger. Für die Dauer der Maßnahme hat der Versicherte Anspruch auf Übergangsgeld.Für den Fall, daß eine gefährdende Tätigkeit vom Versicherten aufgegeben werden muß, weil die Gefahr des Entstehens einer Berufskrankheit nicht beseitigt werden kann, ist zusätzlich eine Übergangsleistung 6) zu gewähren. Ziel dieser Geldleistung ist es, den durch die Tätigkeitsaufgabe verursachten Minderverdienst sowie sonstige wirtschaftliche Nachteile auszugleichen. Die Übergangsleistung kann entweder als einmaliger Betrag oder als monatlich wiederkehrende Leistung gezahlt werden. Sie ist auf einen Zeitraum von fünf Jahren ab Tätigkeitsaufgabe begrenzt. Durch die Übergangsleistung wird in der Regel die Differenz zwischen dem fiktiven Nettoverdienst aus der aufgegebenen Tätigkeit und dem Nettoverdienst aus der neuen nicht gefährdenden Tätigkeit bzw. der Sozialleistung (z. B. Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit, Übergangsgeld bei beruflichen Reha-Maßnahmen) ausgeglichen.Die Übergangsleistung darf den Betrag der Vollrente 7) bei einmaliger Leistung bzw. 1/12 der Vollrente bei monatlicher Zahlung nicht überschreiten.Die Höhe der Übergangsleistung ist ferner zeitlich gestaffelt. Im ersten Jahr nach der Tätigkeitsaufgabe wird der Minderverdienst zu 100 % ausgeglichen, im zweiten Jahr zu 80 %, im dritten Jahr zu 60 %, im vierten Jahr zu 40 % und im fünften Jahr zu 20 %. Von dieser Staffelung der Übergangsleistung kann aber in begründeten Ausnahmefällen abgesehen werden.

Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen

Wie bereits in der Vergangenheit sieht auch die neu gefaßte BKV eine Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen staatlichen Stellen vor. Es handelt sich dabei um Behörden der Bundesländer, die auch unter dem Begriff des "Gewerbeärztlichen Dienstes oder Staatlichen Gewerbearztes" bekannt sind. Die Regelungen sind im Interesse der Klarheit des Verfahrens präzisiert worden.Die UV-Träger haben die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen über die Einleitung eines Feststellungsverfahrens zu informieren 8). Nach Abschluß der Ermittlungen zur Arbeits- und Krankenvorgeschichte, den Expositionsverhältnissen sowie der Verursachung der Erkrankung werden die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen weiter beteiligt. Dies kann in der Weise geschehen, daß die entscheidungserheblichen Unterlagen, die in aller Regel auch bereits ein medizinisches Sachverständigengutachten enthalten, vorgelegt werden. Ist die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständige Stelle mit der vom UV-Träger beabsichtigten Entscheidung einverstanden, so wird sie nur eine Kurzstellungnahme abgegeben. Hält sie das Ermittlungsergebnis dagegen nicht für ausreichend, um darauf eine Entscheidung zu stützen, so können ergänzende Vorschläge für weitere Ermittlungen bzw. Beweiserhebungen unterbreitet werden. Die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen können auch selbst ein Zusammenhangsgutachten erstatten, sofern der UV-Träger ausnahmsweise ein solches nicht selbst eingeholt hat, oder wenn mit dem vom UV-Träger eingeholten Gutachten keine Übereinstimmung besteht.Durch die Beteiligung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen am BK-Verfahren werden die Entscheidungen der UV-Träger auf die Beurteilung einer zweiten unabhängigen staatlichen Institution gestellt. Dies ist wegen der nicht selten sehr komplexen Materie sinnvoll und bietet dem Versicherten auch zusätzliche Gewähr für eine sachgerechte Entscheidung. In der Praxis decken sich die Beurteilungen durch den UV-Träger und der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stelle. Treffen die UV-Träger eine Entscheidung, die von der Beurteilung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stelle abweicht 9), so ist diese vom UV-Träger entsprechend zu unterrichten (§ 9 Abs. 7 SGB VII). Diese Fälle bilden jedoch in der Praxis die Ausnahme.

2. Neu in die Berufskrankheitenliste aufgenommene Erkrankungen und Erweiterungen der BK-Nr. 4104

Folgende Erkrankungen sind neu als Berufskrankheiten bezeichnet und in die BK-Liste aufgenommen worden:
Nr. 1316 Erkrankungen der Leber durch Dimethylformamid
Nr. 1317 Polyneuropathie oder Enzophalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische
Nr. 4111 Chronische obstruktive Bronchitis oder Emphysem von Bergleuten unter Tage im Steinkohlebergbau bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von in der Regel 100 Feinstaubjahren [(mg/m
3) x Jahre]

Die BK-Nr. 4104 ist um die Erkrankung "Kehlkopfkrebs" erweitert worden. Sie hat nunmehr folgenden Wortlaut:Nr. 4104 Lungenkrebs oder Kehlkopfkrebs - in Verbindung mit Asbeststaublungenerkrankung (Asbestose)– in Verbindung mit durch Asbeststaub verursachter Erkrankung der Pleura oder– bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Asbestfaserstaub-Dosis am Arbeitsplatz von mindestens 25 Faserjahren {25 x 10
6 [(Fasern/m3) x Jahre]}

Für die neuen Berufskrankheitsbilder liegen bereits die vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung (BMA) herausgegebenen Merkblätter vor. In diesen Merkblättern werden weitergehende Erläuterungen zu den Gefahrenquellen, der Entstehung der Erkrankungen und der Beurteilung der Krankheitsbilder gegeben. Auch wenn diese Merkblätter keinen bindenden Charakter haben, so geben sie doch wertvolle Hinweise, die auch für die Kausalitätsbeurteilung bedeutsam sind.

Zu den einzelnen Erkrankungen:

2.1 Erkrankungen der Leber durch Dimethylformamid - Nr. 1316

Dimethylformamid (DMF) ist ein Lösemittel, das im wesentlichen in der Kunstlederproduktion, der Produktion von Polyacrylnitrilfasern, von Pflanzenschutzmitteln, von Speziallacken sowie bei der Kunststoffbeschichtung verwendet wird. Eine Gefährdung in Unternehmen, die der StBG zugehören, dürfte nach derzeitiger Erkenntnis nicht gegeben sein. DMF kann sowohl inhalativ über die Atemluft als auch über die Haut bei direktem Hautkontakt aufgenommen werden. Zielorgan ist die Leber, deren Zellen geschädigt werden können. Eine krebserzeugende Wirkung von DMF ist bisher nicht nachgewiesen worden 10).

2.2 Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische - Nr. 1317

Organische Lösungsmittel oder deren Gemische sind in der Arbeitswelt weit verbreitet und können an zahlreichen Arbeitsplätzen vorkommen. Ihre Verwendung kann deshalb auch für den Bereich der Steine und Erden-Industrie nicht ausgeschlossen werden. Neurotoxisch wirkende Lösungsmittel bzw. deren Gemische kommen u. a. vor:– beim Reinigen und Entfetten in der Metall-, Textil- und Kunststoffindustrie,– als Lösungsmittel für Farben, Lacke, Klebstoffe, Holzschutzmittel, Gummilösungen und zum Abbeizen,– bei zahlreichen chemischen Reaktionen als Ausgangs- oder Zwischenprodukt oder als Lösungsvermittler.Zu den gesichert neurotoxisch wirkenden Lösungsmitteln gehören nach derzeitigem Kenntnisstand:– Aliphatische Kohlenwasserstoffe: n-Hexan, n-Heptan– Ketone: Butanon-2, 2-Hexanon– Alkohole: Methanol, Ethanol, 2-Methoxyethanol– Aromatische Kohlenwasserstoffe: Benzol, Toloul, Xylol, Styrol– Chlorierte aliphatische Kohlenwasserstoffe: Dichlormethan, 1,1,1-Trichlorethan, Trichlorethen, Tetrachlorethen.Die organischen Lösungsmittel können inhalativ über die Atemluft, zum Teil aber auch über die Haut aufgenommen werden.Bei der toxischen Polyneuropathie handelt es sich um symmetrisch-distale, beinbetonte, sensomotorische Ausfälle. Sie entwickelt sich im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Lösungsmittelexposition, d. h. sie tritt wenige Tage nach der Exposition auf. Eine Latenzzeit von mehr als zwei Monaten spricht gegen einen ursächlichen Zusammenhang der Erkrankung und der beruflichen Tätigkeit.Bei der toxischen Enzephalopathie handelt es sich um diffuse Störungen der Hirnfunktionen, die mit Konzentrations- und Merkschwächen, Auffassungsschwierigkeiten, Denkstörungen und Persönlichkeitsver- änderungen einhergehen können. Die Erkrankung tritt häufig noch während des Expositionszeitraumes auf. Eine Latenzzeit von mehreren Monaten oder gar Jahren nach Expositionsende spricht gegen eine lösungsmittelbedingte Enzephalopathie 11).

2.3 Chronische obstruktive Bronchitis oder Emphysem von Bergleuten unter Tage im Steinkohlebergbau bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von in der Regel 100 Feinstaubjahren [(mg/m3) x Jahre] - Nr. 4111

Die Bedeutung von inhalativen Noxen am Arbeitsplatz für die chronische Bronchitis oder das Lungenemphysem ist bereits seit den 70er Jahren Gegenstand der medizinischen Forschung. Neuere wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, daß die chronische obstruktive Bronchitis oder das Lungenemphysem nach langjähriger Untertagetätigkeit im Steinkohlebergbau auch ohne Vorhandensein von silikosetypischen radiologischen Veränderungen signifikant gehäuft vorkommt.Nach den bisherigen Erkenntnissen kommt als Ursache für diese Erkrankung nur die untertägige Tätigkeit im Steinkohlebergbau in Frage, wobei für das Entstehen der Erkrankung nicht nur die Staubkonzentration, sondern auch die besonderen klimatischen Bedingungen unter Tage sowie die Einwirkung von Hitze, Gasen und Dämpfen gemeinsam mit schwerer körperlicher Belastung von Bedeutung sind 12). Dies ist insbesondere für die der StBG zugehörigen Unternehmen von Wichtigkeit, weil keine medizinischen Erkenntnisse vorliegen, daß die Krankheitsbilder – chronische obstruktive Bronchitis und Lungenemphysem – außerhalb des Steinkohlebergbaus gehäuft auftreten. Diese neue Berufskrankheit hat deshalb für die StBG keine Relevanz.

2.4 Lungenkrebs oder Kehlkopfkrebs

– in Verbindung mit Asbeststaublungenerkrankung (Asbestose)

– in Verbindung mit durch Asbeststaub verursachter Erkrankung der Pleura oder

– bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Asbestfaserstaub

– Dosis am Arbeitsplatz von mindestens 25 Faserjahren {25 x 106 [(Fasern/m3) x Jahre]} Nr. 4104

Asbestverursachte Erkrankungen sind bisher als Berufskrankheit bezeichnet, wenn eine Asbeststaublungenerkrankung oder eine durch Asbeststaub verursachte Erkrankung der Pleura vorliegt (Nr. 4103), ein Lungenkrebs in Verbindung mit den genannten Brückensymptomen gegeben ist (Nr. 4104) bzw. ein durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des Perikards (Herzbeutel, Nr. 4105) nachgewiesen ist. Daß eingeatmete Asbestfasern eine beim Menschen hochkanzerogene Wirkung haben, ist zwischenzeitlich in der Wissenschaft unbestritten.HNO-ärztliche Untersuchungen haben gezeigt, daß eingeatmete Asbestfaserteilchen im Stimmband- und Kehlkopfbereich abgelagert werden. Ausgehend davon muß es mangels gegenteiliger Erkenntnisse als nachgewiesen gelten, daß Kehlkopfkrebs durch Asbestfaserstaubeinwirkung verursacht werden kann 13). Voraussetzung für die Anerkennung eines Kehlkopfkrebses als Berufskrankheit ist allerdings ebenso wie bereits für den Lungenkrebs, daß daneben eine Asbeststaublungenerkrankung (Asbestose) oder eine durch Asbeststaub verursachte Erkrankung der Pleura besteht bzw. alternativ der Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Asbestfaserstaub-Dosis am Arbeitsplatz von 25 Faserjahren {25 x 106 [(Fasern/m3) x Jahre]} gelingt.Asbestverursachte Erkrankungen kommen auch bei der StBG vor. Die Erweiterung der BK-Nr. 4104 um das Krankheitsbild des Kehlkopfkrebses kann deshalb auch für die StBG gewisse Bedeutung gewinnen.

3. Rückwirkungsregelung

Die Berufskrankheitenverordnung ist am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten. Nach § 6 Abs. 1 BKV sind die neu in die Verordnung aufgenommenen Berufskrankheiten sowie der Kehlkopfkrebs auch dann als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn der Versicherungsfall zwar in der Vergangenheit liegt, jedoch erst nach dem Inkrafttreten der letzten Änderungsverordnung am 1.1.1993 eingetreten ist. Damit können Krankheiten, die bereits vor dem 1.1.1993 bestanden haben, nicht als Berufskrankheiten anerkannt werden. In diesen Fällen muß die Berufsgenossenschaft bei entsprechenden Anträgen ablehnende Entscheidungen treffen.Sind dagegen in Altfällen bereits ablehnende bindende Bescheide oder rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte ergangen, können diese Entscheidungen zu Gunsten des Versicherten positiv korrigiert werden, wenn der Versicherungsfall nach dem 31.12.1992 eingetreten ist. Für diese Fallgestaltungen bedarf es jedoch eines förmlichen Antrags des Berechtigten. Leistungen werden in diesen Fällen allerdings längstens rückwirkend für 4 Jahre erbracht. Unabhängig von der Aufnahme neuer Erkrankungen in die Berufskrankheitenliste ist der Versicherungsträger nicht von der Verpflichtung entbunden, in jedem angezeigten Verdachtsfall auf Vorliegen einer Berufskrankheit die individuelle Kausalität zu prüfen. Dies bedeutet, daß bei jedem angezeigten Verdachtsfall zu prüfen ist, ob eine entsprechende schädigende Einwirkung während einer versicherten Tätigkeit vorgelegen hat und ob diese schädigende Einwirkung auch Ursache für das vorliegende Krankheitsbild ist.

4. Ausblick

Das Berufskrankheitenrecht ist nicht statisch. Neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft werden auch künftig zur Fortentwicklung der BK-Liste und zur Bezeichnung neuer Krankheiten als Berufskrankheiten führen.

1) vgl. dazu auch Steine und Erden 2/97 Seite 30

2) § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII

3) § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VII

4) In Ausnahmefällen kann eine Erkrankung auch außerhalb der BK-Liste wie eine Berufskrankheit anerkannt und entschädigt werden. § 9 Abs. 2 SGB VII lautet: "Die Unfallversicherungsträger haben eine Krankheit, die nicht in der Rechtsverordnung bezeichnet ist, wie eine Berufskrankheit als Versicherungsfall anzuerkennen, sofern im Zeitpunkt der Entscheidung nach neuen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft die Voraussetzungen für eine Bezeichnung nach Absatz 1 Satz 2 erfüllt sind".

5) s. Fußnote 2

6) § 3 Abs. 2 BKV

7) Die Vollrente beträgt 2/3 des Jahresarbeitsverdienstes (§ 56 Abs. 3 Satz 1 SGB VII). Der Jahresarbeitsverdienst ist der Gesamtbetrag der Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen des Versicherten in den zwölf Ka-lendermonaten vor Eintritt des Versicherungsfalls (§ 82 Abs. 1 Satz 1 SGB VII).

8) § 4 Abs. 2 Satz 1 BKV

9) Der UV-Träger ist Herr des Verfahrens. Er ist deshalb bei seiner Entscheidung an das Votum der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stelle nicht gebunden.

10) Weitere Hinweise vgl. Merkblatt zur BK-Nr. 1316 in BArbBl. 1997, Nr. 12, Seite 30

11) Weitere Hinweise vgl. Merkblatt zur BK-Nr. 1317 in BArbBl. 1997, Nr. 12, Seite 31

12) Weitere Hinweise vgl. Merkblatt zur BK-Nr. 4111 in BArbBl. 1997, Nr. 12, Seite 35

13) Weitere Hinweise vgl. Merkblatt zur BK-Nr. 4104 in BArbBl. 1997, Nr. 12, Seite 32

14) Rundschreiben des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften VB 9/98 vom 15.1.1998

15) s. Fußnote 4

Nr. Krankheiten

1 Durch chemische Einwirkungen verursachte Krankheiten

11 Metalle und Metalloide

1101 Erkrankungen durch Blei oder seine Verbindungen

1102 Erkrankungen durch Quecksilber oder seine Verbindungen

1103 Erkrankungen durch Chrom oder seine Verbindungen

1104 Erkrankungen durch Cadmium oder seine Verbindungen

1105 Erkrankungen durch Mangan oder seine Verbindungen

1106 Erkrankungen durch Thallium oder seine Verbindungen

1107 Erkrankungen durch Vanadium oder seine Verbindungen

1108 Erkrankungen durch Arsen oder seine Verbindungen

1109 Erkrankungen durch Phosphor oder seine anorganischen Verbindungen

1110 Erkrankungen durch Beryllium oder seine Verbindungen

12 Erstickungsgase

1201 Erkrankungen durch Kohlenmonoxid

1202 Erkrankungen durch Schwefelwasserstoff

13 Lösemittel, Schädlingsbekämpfungsmittel (Pestizide) und sonstige chemische Stoffe

1301 Schleimhautveränderungen, Krebs oder andere Neubildungen der Harnwege durch aromatische Amine

1302 Erkrankungen durch Halogenkohlenwasserstoffe

1303 Erkrankungen durch Benzol, seine Homologe oder durch Styrol

1304 Erkrankungen durch Nitro- oder Aminoverbindungen des Benzols oder seiner Homologe oder ihrer Abkömmlinge

1305 Erkrankungen durch Schwefelkohlenstoff

1306 Erkrankungen durch Methylalkohol (Methanol)

1307 Erkrankungen durch organische Phosphorverbindungen

1308 Erkrankungen durch Fluor oder seine Verbindungen

1309 Erkrankungen durch Salpetersäureester

1310 Erkrankungen durch halogenierte Alkyl-, Aryl- oder Alkylaryloxid

1311 Erkrankungen durch halogenierte Alkyl-, Aryl- oder Alkylarylsulfide

1312 Erkrankung der Zähne durch Säure

1313 Hornhautschädigungen des Auges durch Benzochinon

1314 Erkrankungen durch paratertiär-Butylphenol

1315 Erkrankungen durch Isocyanate, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können

1316 Erkrankungen der Leber durch Dimethylformamid

1317 Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische

Zu den Nummern 1101 bis 1110, 1201 und 1202, 1303 bis 1309 und 1315: Ausgenommen sind Hauterkrankungen. Diese gelten als Krankheiten im Sinne dieser Anlage nur insoweit, als sie Erscheinungen einer Allgemeinerkrankung sind, die durch Aufnahme der schädigenden Stoffe in den Körper verursacht werden, oder gemäß Nummer 5101 zu entschädigen sind.

2 Durch physikalische Einwirkungen verursachte Krankheiten

21 Mechanische Einwirkungen

2101 Erkrankungen der Sehnenscheiden oder des Sehnengleitgewebes sowie der Sehnen- oder Muskelansätze, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können

2102 Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkebrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich belastenden Tätigkeiten

2103 Erkrankungen durch Erschütterung bei Arbeit mit Druckluftwerkzeugen oder gleichartig wirkenden Werkzeugen oder Maschinen

2104 Vibrationsbedingte Durchblutungsstörungen an den Händen, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können

2105 Chronische Erkrankungen der Schleimbeutel durch ständigen Druck

2106 Drucklähmungen der Nerven

2107 Abrißbrüche der Wirbelfortsätze

2108 Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können

2109 Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Halswirbelsäule durch langjähriges Tragen schwerer Lasten auf der Schulter, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können

2110 Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjährige, vorwiegend vertikale Einwirkung von Ganzkörperschwingungen im Sitzen, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können

2111 Erhöhte Zahnabrasionen durch mehrjährige quarzstaubbelastende Tätigkeit

22 Druckluft

2201 Erkrankungen durch Arbeit in Druckluft

23 Lärm

24 2301 Lärmschwerhörigkeit

25 Strahlen

2401 Grauer Star durch Wärmestrahlung

2402 Erkrankungen durch ionisierende Strahlen

3 Durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten sowie Tropenkrankheiten

3101 Infektionskrankheiten, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege. oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektiotionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war

3102 Von Tieren auf Menschen übertragbare Krankheiten

3103 Wurmkrankheiten der Bergleute, verursacht durch Ankytostoma duodenale oder Strongyioides Stercoralis

3104 Tropenkrankheiten, Fleckfieber

4 Erkrankungen der Atemwege und der Lungen, des Rippenfells und Bauchfells

41 Erkrankungen durch anorganische Stäube

4101 Ouarzstaublungenerkrankung (Silikose)

4102 Ouarzstaublungenerkrankung in Verbindung mit aktiver
Lungentuberkulose (Siliko-Tuberkulose

4103 Asbeststaublungenerkrankung (Asbestose) Oder durch Asbeststaub verursachte Erkrankungen der Pleura

4104 Lungenkrebs oder Kehlkopfkrebs

- in Verbindung mit Asbeststaublungenerkrankung (Asbestose)

- in Verbindung mit durch Asbeststaub verursachter Erkrankung der Pleura oder

- bei Nachweis der Einwirkung einer kunlulativen Asbestfaserstaub-Dosis am Arbeitsplatz von mindestens 25 Faserjahren (25 x 106[Fasern/m3) x Jahre]

4105 Durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des Perikards

4106 Erkrankungen der tieferen Atemwege und der Lungen durch Aluminium oder seine Verbindungen

4107 Erkrankungen an Lungenfibrose durch Metallstäube bei der Herstellung oder Verarbeitung von Hartmetallen

4108 Erkrankungen der tieferen Atemwege und der Lungen durch Thomasmehl (Thomasphosphat)

4109 Bösartige Neubildungen der Atemwege und der Lungen durch Nickel oder seine Verbindungen

4110 Bösartige Neubildungen der Aternwege und der Lungen durch Kokereirohgase

4111 Chronische obstruktive Bronchitis oder Emphysem von Bergleuten unter Tage im Meinkohlebergbau bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von in der Regel 100 Feinstaubjahren [(mg/m3) x Jahre)]

42 Erkrankungen durch organische Stäube

4201 Exogen-allergische Alveolitis

4202 Erkrankungen der tieferen Atemwege und der Lungen durch Rohbaumwoll-, Rohflachs- oder Rohhanfstaub (Syssinose)

4203 Adenokarzinonie der Nasenhaupt- und Nasennebenhöhlen durch Stäube von Eichen- oder Buchenholz

43 Obstruktive Atemwegserkrankungen

4301 Durch allergisierende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen (einschließlich Rhinopathie), die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können

4302 Durch chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können

5 Hautkrankheiten

5101 Schwere oder wiederholt rückfällige Hauterkrankungen, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können

5102 Hautkrebs oder zur Krebsbildung neigende Hautveränderungen durch Ruß, Rohparaffin, Teer, Anthrazen, Pech oder ähnliche Stoffe

6 Krankheiten sonstiger Ursache

6101 Augenzittern der Bergleute

Anschrift des Verfassers:Steinbruchs-Berufsgenossenschaft, Sektion I, 90443 Nürnberg, Am Plärrer 33





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